Rechtsprechung
| BAG, 02.08.1983 - 3 AZR 241/81 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
Papierfundstellen
- VersR 1984, 852
- BB 1984, 144
Wird zitiert von ...
- LAG Hessen, 04.03.2009 - 8 Sa 968/08
Betriebliche Altersversorgung - Wirksamkeit einer Gesamtzusage - Kein …
Ein Widerruf von Versorgungsleistungen wegen wirtschaftlicher Schwierigkeiten ist nicht berechtigt, wenn der Arbeitgeber bereits seinen Betrieb stillgelegt, alle Arbeitnehmer entlassen und die Betriebsmittel veräußert hat (ständige Rechtsprechung: BAG vom 13. März 1975 - 3 AZR 446/75 - AP Nr. 167 zu § 242 BGB Ruhegehalt, zu III 2 a der Gründe; BAG vom 14. Dezember 1978 - 3 AZR 1070/77 - BAGE 31, 212, 214 = AP Nr. 2 zu § 7 BetrAVG zu 1 der Gründe; vom 02. August 1983 - 3 AZR 241/81 - BB 1984, 137).Insoweit brauchen die Rentner nicht hinter den Interessen der Gesellschafter der Beklagten zurücktreten (vgl. BAG vom 02. August 1983 - 3 AZR 241/81 - a.a.O.).